Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Dienstes „Slaide" (slaide.de / app.slaide.de)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Slaide" (nachfolgend „Dienst"), der über die Websites slaide.de und app.slaide.de bereitgestellt wird, durch Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

> Nathalie Scholl (Einzelunternehmen) > Im Zukunftspark 4, 74076 Heilbronn, Deutschland > E-Mail: info@slaide.de > Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(nachfolgend „Anbieter").

(3) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und wird primär für den deutschen Markt angeboten. Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein zwingender Verbraucherschutz nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers bleibt unberührt (vgl. § 13).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Slaide ist eine webbasierte Anwendung zur KI-gestützten Erstellung und Bearbeitung von Dokumenten (insbesondere Präsentationen/Folien, Berichte, PDF-Dokumente und Tabellen). Der Nutzer beschreibt in einem getippten Auftrag das gewünschte Ergebnis; ein KI-Modell erzeugt daraus ein gestaltetes Dokument, das live im Browser dargestellt, bearbeitet, als PDF exportiert und über einen Link (mit zufällig erzeugtem Slug) geteilt werden kann.

(2) Der Nutzer kann optional eigene Dateien (z. B. PDF-, Word-, Excel-Dateien oder Bilder) als inhaltliche Grundlage hochladen. Der Dienst verfügt darüber hinaus über eine Web-Recherche-Funktion, bei der das KI-Modell öffentlich zugängliche Webseiten abruft, um den Auftrag zu bearbeiten.

(3) KI-Hinweis (wichtig): Die vom Dienst erzeugten Inhalte werden automatisiert durch KI-Modelle generiert. Sie können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder frei erfunden sein (sogenannte „Halluzinationen"). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung der erzeugten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen eine solche nicht.

(4) Der Dienst ist eine reine Werkzeugleistung. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktionalität, nicht einen bestimmten inhaltlichen Erfolg und nicht die Richtigkeit der mit dem Werkzeug erzeugten Dokumente.

(5) Der Funktionsumfang wird fortlaufend weiterentwickelt. Ein Anspruch auf den dauerhaften Bestand einzelner Funktionen besteht nicht, soweit hierdurch der wesentliche vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse oder wahlweise über einen Anmeldedienst (Google- oder Apple-Login).

(2) Zur Aktivierung des Kontos ist eine Bestätigung der E-Mail-Adresse (E-Mail-Verifizierung) erforderlich. Das einmalige Free-Guthaben (siehe § 5) wird erst nach erfolgreicher Verifizierung gutgeschrieben.

(3) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(4) Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung (insbesondere zur Umgehung von Nutzungsgrenzen) zu sperren oder zu löschen. Die Rechte des Nutzers aus bereits abgeschlossenen kostenpflichtigen Verträgen sowie etwaige Erstattungsansprüche bei einer nicht vom Nutzer zu vertretenden Sperrung bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Pflichten und Verbote für Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte hochladen, eingeben, erzeugen oder teilen, die

• gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen,
• Schadsoftware enthalten,
• personenbezogene Daten Dritter ohne erforderliche Rechtsgrundlage enthalten,
• jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, diskriminierend, beleidigend oder sonst rechtswidrig sind.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er an allen von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten über die erforderlichen Rechte verfügt, um deren Verarbeitung durch den Dienst (einschließlich der Übermittlung an die in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter zur KI-gestützten Verarbeitung) zu gestatten.

(4) Für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Verwendung der erzeugten Dokumente bleibt allein der Nutzer verantwortlich.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vom Nutzer zu vertretenden, schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 5 Tarife, Preise und Credit-Modell

(1) Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Basis von „Credits". Credits sind die interne Verbrauchseinheit des Dienstes; ihr Verbrauch richtet sich nach dem Umfang der jeweiligen Generierung. Ein Credit entspricht in der Anzeige einem rechnerischen Gegenwert von etwa einem Cent. Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, nicht auf Dritte übertragbar und können nicht in Bargeld ausgezahlt werden.

(2) Alle nachfolgenden Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Free (kostenlos)

• Preis: 0 €.
• 75 Credits einmalig nach verifizierter Registrierung; kein Abonnement, kein automatischer monatlicher Refill.
• Maximal 5 Seiten pro Dokument.
• Exporte tragen ein Wasserzeichen („Mit Slaide erstellt").

Slaide Plus

• 7,99 € pro Monat (monatliche Abrechnung) oder 5,99 € pro Monat bei jährlicher Vorauszahlung (entspricht 71,88 € pro Jahr, im Voraus für zwölf Monate abgerechnet).
• 800 Credits pro Monat; maximal 12 Seiten pro Dokument; kein Wasserzeichen.

Slaide Pro

• 17,99 € pro Monat (monatliche Abrechnung) oder 14,99 € pro Monat bei jährlicher Vorauszahlung (entspricht 179,88 € pro Jahr, im Voraus für zwölf Monate abgerechnet).
• 1.800 Credits pro Monat; unbegrenzte Seitenzahl; kein Wasserzeichen.

Slaide Max

• 59,99 € pro Monat (monatliche Abrechnung) oder 45,99 € pro Monat bei jährlicher Vorauszahlung (entspricht 551,88 € pro Jahr, im Voraus für zwölf Monate abgerechnet).
• 7.000 Credits pro Monat; unbegrenzte Seitenzahl; kein Wasserzeichen.

Pay-as-you-go (optional, kein Abonnement)

• Der Nutzer kann eine Zahlungsmethode hinterlegen und ein Monatslimit zwischen 5 € und 500 € wählen.
• Reicht das vorhandene Guthaben für einen Lauf nicht aus, wird ausschließlich der tatsächliche Verbrauch über das Guthaben hinaus belastet, höchstens bis zum gewählten Monatslimit.
• Pay-as-you-go kann jederzeit deaktiviert werden und erzeugt kein automatisch verlängerndes Abonnement.

(3) Credit-Modell und Verfall: Die im Rahmen eines Abonnements (Plus/Pro/Max) gewährten Credits werden zu Beginn jeder Abrechnungsperiode auf das jeweilige Monatskontingent zurückgesetzt; ein nicht verbrauchter Abo-Anteil verfällt mit dem Ende der Periode (kein Rollover). Bei einem jährlich abgerechneten Abonnement wird das Monatskontingent zu Beginn jedes Vertragsmonats neu bereitgestellt. Einmalige Willkommens- und Empfehlungs-Credits verfallen nicht. Pay-as-you-go begleicht den Verbrauch eines bereits ausgeführten Laufs und erzeugt kein zusätzliches Credit-Guthaben.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Preise, Kontingente und das Credit-Modell mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Für laufende Abonnements gilt § 12 (Änderungen der AGB). Das für eine bereits bezahlte und laufende Abrechnungsperiode geltende Kontingent bleibt von Preis- und Kontingentänderungen unberührt.

§ 6 Vertragsschluss, Zahlung und Button-Lösung

(1) Die Darstellung der Tarife und von Pay-as-you-go im Dienst stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des jeweiligen Vertrags ab. Die abschließende Schaltfläche ist entsprechend § 312j Abs. 3 BGB mit „zahlungspflichtig abonnieren" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet. Vor der Aktivierung von Pay-as-you-go bestätigt der Nutzer gesondert die automatische Belastung des tatsächlichen Mehrverbrauchs und das von ihm gesetzte Monatslimit. Der Anbieter weist gemäß § 312j Abs. 2 BGB unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich auf die wesentlichen Merkmale der Leistung, den Gesamtpreis sowie gegebenenfalls die Mindestlaufzeit und die Bedingungen der automatischen Verlängerung hin.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. der Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.

(4) Zahlungsabwicklung: Die Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd. / Stripe, Inc.) abgewickelt. Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Beleg bzw. Rechnung werden über Stripe bereitgestellt. Die verfügbaren Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte) werden im Bestellvorgang angezeigt.

(5) Automatische Verlängerung und Kündigung: Abonnements (Plus/Pro/Max) verlängern sich nach Ablauf der gewählten Laufzeit (monatlich bzw. jährlich) automatisch um eine weitere Periode gleicher Länge, sofern sie nicht zuvor gekündigt werden. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ordentlich kündigen; einer Kündigungsfrist bedarf es nicht. Die Kündigung erfolgt im Self-Service über das Stripe-Kundenportal, das in den Kontoeinstellungen verlinkt ist; alternativ kann die Kündigung formlos in Textform an die in § 1 Abs. 2 genannte E-Mail-Adresse erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht ein Widerrufsrecht (§ 7) greift oder eine Erstattung gesetzlich vorgeschrieben ist. Pay-as-you-go kann unabhängig davon jederzeit in den Kontoeinstellungen deaktiviert werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

> ### Widerrufsrecht > > Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. > > Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. > > Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns > > > Nathalie Scholl, Im Zukunftspark 4, 74076 Heilbronn, Deutschland, E-Mail: info@slaide.de > > mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. > > Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. > > ### Folgen des Widerrufs > > Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. > > Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweise zum Widerrufsrecht bei Abonnements (Plus/Pro/Max)

(1) Abonnements (Plus/Pro/Max) sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen. Der Nutzer kann verlangen, dass die Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (sofortige Nutzbarkeit des Dienstes nach Abschluss). Hierzu fordert der Anbieter im Bestellvorgang die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers ein.

(2) Widerruft der Nutzer einen solchen Vertrag, nachdem er die vorbezeichnete Zustimmung erteilt hat, schuldet er gemäß § 357 Abs. 8 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung, berechnet zeitanteilig nach dem im Vertrag vereinbarten Gesamtpreis (siehe „Folgen des Widerrufs"). Im Übrigen werden geleistete Zahlungen erstattet.

(3) Das Widerrufsrecht für einen Abonnementvertrag erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB nur dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Bei einem fortlaufenden, periodisch abgerechneten Abonnement ist die Leistung während der laufenden Periode regelmäßig nicht vollständig erbracht; das Widerrufsrecht erlischt dann nicht vorzeitig, sondern es gilt Absatz 2 (Wertersatz).

(4) Der Anbieter holt die in den vorstehenden Absätzen genannten Zustimmungen und Kenntnisbestätigungen im Bestellvorgang ein und dokumentiert sie.

Muster-Widerrufsformular

> (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) > > An: > Nathalie Scholl, Im Zukunftspark 4, 74076 Heilbronn, Deutschland > E-Mail: info@slaide.de > > Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung / digitalen Inhalte (): > > ____________________________________________ > > Bestellt am () / erhalten am (): ________________ > Name des/der Verbraucher(s): ____________________ > Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________ > Datum: ________________ > Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________ > > () Unzutreffendes streichen.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Eingaben des Nutzers: Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten (nachfolgend „Eingaben"). Er räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränktes, zur Erbringung des Dienstes erforderliches Nutzungsrecht an den Eingaben ein. Dieses umfasst insbesondere das Speichern, Verarbeiten und Übermitteln der Eingaben an die zur Leistungserbringung eingesetzten Auftragsverarbeiter (vgl. Datenschutzerklärung), soweit dies zur Bearbeitung des Auftrags erforderlich ist. Eine Nutzung der Eingaben zum Training eigener oder fremder KI-Modelle erfolgt durch den Anbieter nicht; Näheres und etwaige Vorgaben gegenüber den eingesetzten Dienstleistern regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Erzeugte Ergebnisse: Im Verhältnis zum Anbieter stehen die erzeugten Ergebnisse (Dokumente, Exporte) dem Nutzer zu; er darf sie im Rahmen des geltenden Rechts frei nutzen. Etwaige dem Anbieter an Ergebnissen zustehende Rechte überträgt bzw. lizenziert dieser dem Nutzer im für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang.

(3) Hinweis zur Schutzfähigkeit: Allein durch KI generierte Ergebnisse sind nach derzeitiger Rechtslage möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass an den erzeugten Ergebnissen Schutzrechte zugunsten des Nutzers entstehen oder dass die Ergebnisse keine Rechte Dritter verletzen. Die Prüfung der rechtlichen Verwendbarkeit obliegt dem Nutzer.

(4) Marken, Logos, Software und Gestaltung des Dienstes selbst verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. In das Free-Exportwasserzeichen („Mit Slaide erstellt") willigt der Nutzer für die Dauer der Free-Nutzung ein.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.

(2) Einschränkungen können sich insbesondere aus notwendigen Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Maßnahmen eingesetzter Dienstleister, Kapazitätsgrenzen oder höherer Gewalt ergeben. Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.

(3) Steht der Dienst dem zahlenden Nutzer aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen über einen erheblichen Zeitraum nicht zur Verfügung, so bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (insbesondere für digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB), einschließlich etwaiger Minderungs- oder Erstattungsansprüche, unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, „Kardinalpflicht") ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(5) KI-bezogene Klarstellung: Im Hinblick auf § 2 Abs. 3 weist der Anbieter darauf hin, dass die erzeugten Ergebnisse automatisiert generiert werden und Fehler enthalten können. Für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer ein erzeugtes Ergebnis ungeprüft verwendet hat, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze; eine darüber hinausgehende Erfolgs- oder Richtigkeitsgewähr wird nicht übernommen. Die Absätze 1 bis 4 bleiben unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern, zu Drittlandübermittlungen (insbesondere in die USA) sowie zu den Betroffenenrechten enthält die gesondert bereitgestellte Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Erweiterung oder Änderung des Leistungsangebots, technischer Entwicklungen) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Anbieter wird die geänderten Bedingungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dabei deutlich machen.

(3) Berühren die Änderungen das Hauptleistungsversprechen, das Preis-Leistungs-Verhältnis oder andere wesentliche Vertragsbestandteile, werden sie nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich (aktiv) zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann jede Partei das Abonnement zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

(4) Bei sonstigen, den Nutzer nicht oder nur unerheblich benachteiligenden Änderungen gelten diese als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, das Abonnement zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber einem Verbraucher nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ein besonderer Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Die OS-Plattform der EU-Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; eine Verlinkung entfällt daher. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden sowie gesetzlich zwingende Formvorschriften bleiben unberührt und haben Vorrang.